Tüb-O-Mat Thesen für die Gemeinderatswahl 2019

Die Thesen für den Tüb-O-Mat sind fertig! Nach Sichtung der Vorschläge der antretenden Listen, allen bisher veröffentlichten Wahlprogrammen, sowie Anregungen aus der Tübinger Bevölkerung haben wir 36 Thesen aus unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik (mit einem leichten Schwerpunkt auf studentische Themen) herausgearbeitet. Anschließend wurden die Thesen in den vergangenen Tagen einem Pretest mit zahlreichen Teilnehmer*innen unterzogen und daraufhin erneut überarbeitet.

Über ein Monat Arbeit und knapp 150 eingegangene Thesen-Vorschläge sind bisher in das Projekt geflossen. Nach mehreren Namensvorschlägen wie Wahlmaschine, Tübinger Mahlowat oder Gemeinderatswahl-O-What haben wir uns nun für Tüb-O-Mat entschieden.

Heute gingen die von uns erarbeiteten Thesen an die zur Wahl antretenden Listen, die nun bis zum 5. Mai Zeit haben, um die Thesen zu beantworten. Anschließend werden wir den Tüb-O-Mat so schnell wie möglich online bringen.

Für die technische Umsetzung des Tüb-O-Mats nutzen wir die Software Mahlowat. Die User*innen können bei den Thesen zwischen „Zustimmung“, „Neutral“, „Ablehnung“ oder „Überspringen“ wählen. Anschließend vergleicht der Mahlowat die Antworten der Listen mit den jeweiligen Nutzer*innen. Für jede übereinstimmende Antwort gibt es zwei Punkte, bei leicht abweichenden Antworten (zum Beispiel: User Zustimmung und Liste Neutral oder User Neutral und Liste Ablehnung) einen Punkt und für übersprungene Thesen keine Punkte.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Thesen des Tüb-O-Mats

RadwegeNeu angelegte Fahrradwege sollen den Autoverkehr nicht einschränken dürfen.
Fahrräder in der AltstadtIn der Altstadt sollen mehr Fußgänger*innenzonen für Fahrradfahrer*innen freigegeben werden.
Sperrung MühlstraßeDie Mühlstraße soll in beide Richtungen für den privaten Autoverkehr gesperrt werden.
RegionalbahnDie Regional-Stadtbahn soll ohne die Tübinger Innenstadtstrecke realisiert werden.
NachtbusseDie Nachtbusse sollen öfter fahren.
NachtSAMDie nächtlichen Fahrten mit dem Sammeltaxi „NachtSAM“ sollen bestehen bleiben.
kostenloser ÖPNVDer öffentliche Personennahverkehr in Tübingen soll kostenlos werden.
emissionsfreie BusflotteDie Busflotte in Tübingen soll bis spätestens 2030 emissionslos (d.h. ohne Abgase) fahren.
Licht im alten BotaDer Alte Botanische Garten soll besser ausgeleuchtet werden.
PolizeipräsenzDie Polizeipräsenz soll erhöht werden.
VideoüberwachungEs soll keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingeführt werden.
BierkellerDer Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass der „Bierkeller“ an anderer Stelle bestehen bleibt.
SaibenDas Gebiet Saiben zwischen Derendingen und der Bahnstrecke Richtung Rottenburg soll schon vor den 2030ern bebaut werden.
BauzwangDie Bebauung von Grundstücken soll von Seiten der Stadt unter keinen Umständen erzwungen werden.
VerdichtungKonsequente Nachverdichtung in allen Stadtteilen ist der Erschließung neuer Flächen am Stadtrand vorzuziehen.
ClubhausDas Clubhaus als Räumlichkeit der studentischen Hochschulpolitik soll saniert werden.
VerbindungswesenDie Stadt Tübingen soll einen positiven Bezug zwischen der Stadtbevölkerung und dem Verbindungswesen (z.B. Burschenschaften) durch Veranstaltungen wie den Bürgerfrühschoppen fördern.
Kommunikation Uni-StadtDer Gemeinderat soll sich für eine bessere Kommunikation zwischen Universität und Stadt einsetzen.
SozialwohnungsbauEine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten soll 30% nicht überschreiten dürfen.
studentischer WohnraumEs soll bevorzugt Wohnraum für Studierende geschaffen werden.
WohnprojekteIn Tübingen sollen alternative Wohnprojekte (z.B. selbstverwaltete Wohnheime) verstärkt gefördert werden.
KitagebührenDie Kindertagesbetreuung in städtischen Einrichtungen soll kostenpflichtig bleiben.
weiterführende SchulenDie Abschaffung der Realschule in Tübingen zugunsten von Gemeinschaftsschulen soll rückgängig gemacht werden.
Cyber Valley & AmazonDas Cyber Valley soll in der geplanten Form mit Amazon als Partner umgesetzt werden.
ZivilklauselBei der städtischen Flächenvergabe sollen Unternehmen, die an Rüstungsproduktion oder -forschung beteiligt sind, nicht benachteiligt werden.
Barrierefreiheit Barrierefreiheit ist städtebaulich nur dann zu fördern, wenn das historische Stadtbild nicht darunter leidet. 
Liste der AuffälligenDie von der Stadtverwaltung angelegte Liste mit strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber*innen („Liste der Auffälligen“) soll weitergeführt werden.
Sicherer HafenDie Stadt Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und damit zusätzlich zur bestehenden bundesweiten Verteilungsquote geflüchtete Menschen aufnehmen.
StraßennamenNeu angelegte Straßen in Tübingen sollen zu 50% nach Frauen und nicht-binären Menschen benannt werden.
BürgerAppDie BürgerApp, über die die Stadt bei wichtigen Entscheidungen die Meinungen der Bürger*innen abfragen will, soll wieder abgeschafft werden.
Livestream von GemeinderatssitzungenWichtige Gemeinderatssitzungen sollen öffentlich im Internet übertragen werden.
Plebiszitäre ElementeDirektdemokratische Elemente wie Bürger*innenbegehren oder Bürger*innenentscheide sollen in Tübingen stärker gefördert werden.
Drittes HallenbadDas Uhlandbad soll als Hallenbad bestehen bleiben.
Aussagen Boris PalmersDie Resolution des Gemeinderats vom 23.07.2018 gegen umstrittene Äußerungen Boris Palmers war richtig.
SchuldenabbauIm Haushalt der Stadt Tübingen sollen verstärkt Schulden abgebaut werden.
VerpackungssteuerEine Steuer auf Einwegverpackungen von Nahrungsmitteln zum Sofortverzehr (z.B. Alufolie bei Falafeln) soll eingeführt werden.