Die Thesen für den Tüb-O-Mat sind fertig! Nach Sichtung der Vorschläge der antretenden Listen, allen bisher veröffentlichten Wahlprogrammen, sowie Anregungen aus der Tübinger Bevölkerung haben wir 36 Thesen aus unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik (mit einem leichten Schwerpunkt auf studentische Themen) herausgearbeitet. Anschließend wurden die Thesen in den vergangenen Tagen einem Pretest mit zahlreichen Teilnehmer*innen unterzogen und daraufhin erneut überarbeitet.
Über ein Monat Arbeit und knapp 150 eingegangene Thesen-Vorschläge sind bisher in das Projekt geflossen. Nach mehreren Namensvorschlägen wie Wahlmaschine, Tübinger Mahlowat oder Gemeinderatswahl-O-What haben wir uns nun für Tüb-O-Mat entschieden.
Heute gingen die von uns erarbeiteten Thesen an die zur Wahl antretenden Listen, die nun bis zum 5. Mai Zeit haben, um die Thesen zu beantworten. Anschließend werden wir den Tüb-O-Mat so schnell wie möglich online bringen.
Für die technische Umsetzung des Tüb-O-Mats nutzen wir die Software Mahlowat. Die User*innen können bei den Thesen zwischen „Zustimmung“, „Neutral“, „Ablehnung“ oder „Überspringen“ wählen. Anschließend vergleicht der Mahlowat die Antworten der Listen mit den jeweiligen Nutzer*innen. Für jede übereinstimmende Antwort gibt es zwei Punkte, bei leicht abweichenden Antworten (zum Beispiel: User Zustimmung und Liste Neutral oder User Neutral und Liste Ablehnung) einen Punkt und für übersprungene Thesen keine Punkte.
Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Thesen des Tüb-O-Mats
| Radwege | Neu angelegte Fahrradwege sollen den Autoverkehr nicht einschränken dürfen. |
| Fahrräder in der Altstadt | In der Altstadt sollen mehr Fußgänger*innenzonen für Fahrradfahrer*innen freigegeben werden. |
| Sperrung Mühlstraße | Die Mühlstraße soll in beide Richtungen für den privaten Autoverkehr gesperrt werden. |
| Regionalbahn | Die Regional-Stadtbahn soll ohne die Tübinger Innenstadtstrecke realisiert werden. |
| Nachtbusse | Die Nachtbusse sollen öfter fahren. |
| NachtSAM | Die nächtlichen Fahrten mit dem Sammeltaxi „NachtSAM“ sollen bestehen bleiben. |
| kostenloser ÖPNV | Der öffentliche Personennahverkehr in Tübingen soll kostenlos werden. |
| emissionsfreie Busflotte | Die Busflotte in Tübingen soll bis spätestens 2030 emissionslos (d.h. ohne Abgase) fahren. |
| Licht im alten Bota | Der Alte Botanische Garten soll besser ausgeleuchtet werden. |
| Polizeipräsenz | Die Polizeipräsenz soll erhöht werden. |
| Videoüberwachung | Es soll keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingeführt werden. |
| Bierkeller | Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass der „Bierkeller“ an anderer Stelle bestehen bleibt. |
| Saiben | Das Gebiet Saiben zwischen Derendingen und der Bahnstrecke Richtung Rottenburg soll schon vor den 2030ern bebaut werden. |
| Bauzwang | Die Bebauung von Grundstücken soll von Seiten der Stadt unter keinen Umständen erzwungen werden. |
| Verdichtung | Konsequente Nachverdichtung in allen Stadtteilen ist der Erschließung neuer Flächen am Stadtrand vorzuziehen. |
| Clubhaus | Das Clubhaus als Räumlichkeit der studentischen Hochschulpolitik soll saniert werden. |
| Verbindungswesen | Die Stadt Tübingen soll einen positiven Bezug zwischen der Stadtbevölkerung und dem Verbindungswesen (z.B. Burschenschaften) durch Veranstaltungen wie den Bürgerfrühschoppen fördern. |
| Kommunikation Uni-Stadt | Der Gemeinderat soll sich für eine bessere Kommunikation zwischen Universität und Stadt einsetzen. |
| Sozialwohnungsbau | Eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten soll 30% nicht überschreiten dürfen. |
| studentischer Wohnraum | Es soll bevorzugt Wohnraum für Studierende geschaffen werden. |
| Wohnprojekte | In Tübingen sollen alternative Wohnprojekte (z.B. selbstverwaltete Wohnheime) verstärkt gefördert werden. |
| Kitagebühren | Die Kindertagesbetreuung in städtischen Einrichtungen soll kostenpflichtig bleiben. |
| weiterführende Schulen | Die Abschaffung der Realschule in Tübingen zugunsten von Gemeinschaftsschulen soll rückgängig gemacht werden. |
| Cyber Valley & Amazon | Das Cyber Valley soll in der geplanten Form mit Amazon als Partner umgesetzt werden. |
| Zivilklausel | Bei der städtischen Flächenvergabe sollen Unternehmen, die an Rüstungsproduktion oder -forschung beteiligt sind, nicht benachteiligt werden. |
| Barrierefreiheit | Barrierefreiheit ist städtebaulich nur dann zu fördern, wenn das historische Stadtbild nicht darunter leidet. |
| Liste der Auffälligen | Die von der Stadtverwaltung angelegte Liste mit strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber*innen („Liste der Auffälligen“) soll weitergeführt werden. |
| Sicherer Hafen | Die Stadt Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und damit zusätzlich zur bestehenden bundesweiten Verteilungsquote geflüchtete Menschen aufnehmen. |
| Straßennamen | Neu angelegte Straßen in Tübingen sollen zu 50% nach Frauen und nicht-binären Menschen benannt werden. |
| BürgerApp | Die BürgerApp, über die die Stadt bei wichtigen Entscheidungen die Meinungen der Bürger*innen abfragen will, soll wieder abgeschafft werden. |
| Livestream von Gemeinderatssitzungen | Wichtige Gemeinderatssitzungen sollen öffentlich im Internet übertragen werden. |
| Plebiszitäre Elemente | Direktdemokratische Elemente wie Bürger*innenbegehren oder Bürger*innenentscheide sollen in Tübingen stärker gefördert werden. |
| Drittes Hallenbad | Das Uhlandbad soll als Hallenbad bestehen bleiben. |
| Aussagen Boris Palmers | Die Resolution des Gemeinderats vom 23.07.2018 gegen umstrittene Äußerungen Boris Palmers war richtig. |
| Schuldenabbau | Im Haushalt der Stadt Tübingen sollen verstärkt Schulden abgebaut werden. |
| Verpackungssteuer | Eine Steuer auf Einwegverpackungen von Nahrungsmitteln zum Sofortverzehr (z.B. Alufolie bei Falafeln) soll eingeführt werden. |